Hass-Symbole wie das Hakenkreuz werden in Genf im öffentlichen Raum verboten. Laut den Schlussergebnissen haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag eine entsprechende Verfassungsänderung mit deutlicher Mehrheit angenommen.
Abgesehen von der SVP unterstützten alle Gruppierungen den Gesetzestext.
Die Genfer Stimmbevölkerung stimmte am 9. Juni über die Volksinitiative «Ein Leben hier, eine Stimme hier ... Stärken wir unsere Demokratie!» ab.
Die kantonale Volksinitiative verlangte, dass Ausländer, die seit mindestens acht Jahren ihren Wohnsitz in Genf haben, alle politischen Rechte auf kommunaler und kantonaler Ebene erhalten.
Die Initiative wurde an der Urne jedoch von über 60 Prozent der Stimmbevölkerung abgelehnt.
Weiter stimmte die Genfer Bevölkerung darüber ab, ob es in privaten Kindertagesstätten eine Lockerung der Arbeitsbedingungen geben soll. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen, die Mehrheit im Grossen Rat hat der Änderung zugestimmt.
Nun erteilt das Stimmvolk der Vorlage aber eine Absage. Nur 44 Prozent waren dafür, eine Mehrheit von 56 Prozent dagegen.
Bei der letzten Vorlage musste die Genfer Bevölkerung über zwei Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes befinden, die unter bestimmten Bedingungen Sterbehilfe garantieren.
Hier gab es eine Klatsche für die Befürworter: Mehr als drei Viertel aller Stimmenden waren dagegen.
(ome, leo mit Material der sda)
